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Karlsberg Brauerei GmbH

Postfach 1351
66404 Homburg

Bitte lesen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Um im KarlsShop bestellen zu können müssen Sie die AGB akzeptieren.

§ 1 Allgemeines

(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die die Karlsberg Brauerei GmbH bei Online - Bestellungen von Produkten dieser Website erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen aus dem Sortiment des KarlsShop ist die Karlsberg Brauerei GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Grundmann, Postfach 1351, 66404 Homburg.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf dieser Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Karlsberg Brauerei GmbH Waren zu bestellen.

(2) Diese unter (1) genannte Aufforderung richtet sich nur an Kunden, deren Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt. Exportaufträge in andere Länder können aus rechtlichen Gründen nicht angenommen werden.

(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Karlsberg Brauerei GmbH passiert hat und dieser nicht zuvor oder zeitgleich ein Widerruf dieses Angebots zugeht.

(4) Die Karlsberg Brauerei GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 8 Werktagen durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware. Die Auftragsbestätigung kann durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Adresse.

(2) Sie erfolgt regelmäßig innerhalb weniger Tage. Aus sachlichem Grund (z.B. bei Beschaffungsengpässen) darf die Karlsberg Brauerei GmbH eine Lieferzeit von bis zu vier Wochen seit dem Zustandekommen des Vertrages in Anspruch nehmen.

(3) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (2) genannten Frist von vier Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet die Karlsberg Brauerei GmbH den Kunden nach Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126 b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126 b BGB) ausüben muss.

(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit der Karlsberg Brauerei GmbH bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die auf den Internetseiten im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und die im Bestellformular für die jeweilige Bestellung berechneten Versandkosten. In dem im Bestellformular für die jeweilige Bestellung nebst Versandkosten ausgeworfenen Endpreis ist die Mehrwertsteuer mitenthalten.

(2) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Zahlung erfolgt durch Nachnahme bei Lieferung der bestellten Ware.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Karlsberg Brauerei GmbH.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Ansprüche des Kunden im Falle des Auftretens von Mängeln und bei sonstigen Verletzungen von Pflichten aus dem Kaufvertrag

(1) Ist die Ware mangelhaft (§§ 434, 435 BGB), so kann der Kunde nach seiner Wahl von der Karlsberg Brauerei GmbH Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Zu diesem Zwecke muss er die Ware an die Karlsberg Brauerei GmbH, Marketing Klassisches Bier, Karlsbergstraße 62, 66424 Homburg(Saarpfalz) senden. Dieser Sendung eine genaue Fehlerbeschreibung beiliegen. Im Falle der Berechtigung des Kundenverlangens ist die Karlsberg Brauerei GmbH verpflichtet, die Transportkosten zu tragen.

(2) Falls die Karlsberg Brauerei GmbH die berechtigten Ansprüche des Kunden gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der ihr gesetzten angemessenen Frist erfüllt, ist dieser berechtigt gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.

(3) Ein Anspruch des Kunden auf Aufwendungs- und/oder Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist vorbehaltlich Satz 2 dieses Absatzes ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden gegen die Karlsberg Brauerei GmbH auf Zahlung von Schadensersatz besteht nur im Falle schuldhafter Verletzungen seines Lebens, Körpers oder seiner Gesundheit, bei sonstigen Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Rechtspflichten herbeigeführt werden.

(4) Auf Mängeln der Ware beruhende Ansprüche auf Nacherfüllung (vgl. Absatz 1), Minderung (vgl. Absatz 2) und Schadensersatz (vgl. Absatz 3) sowie auf solchen Mängeln beruhende Rücktrittsrechte des Kunden (vgl. Absatz 2) verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 2 Jahren und ausnahmsweise gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB in 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, besteht. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so wird die Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf 1 Jahr verkürzt.

(5) Im Falle der Anwendbarkeit des CISG sind die vorstehenden Absätze 1, 2 und 4 nicht anzuwenden.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die Karlsberg Brauerei GmbH seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die Daten dürfen dabei von der Karlsberg Brauerei GmbH in diesem Rahmen nur in dem Umfang gespeichert und verarbeitet werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu gestalten oder zu ändern und um es durchzuführen und (rück-)abzuwickeln.

(2) Alle personenbezogenen Daten des Kunden müssen vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme der OPC Saar/Pfalz GmbH, Am Kirchberg 3, 66450 Bexbach erfolgt nicht.

(3) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen (§ 34 Bundesdatenschutzgesetz). Des weiteren hat er gemäß § 35 Bundesdatenschutzgesetz Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung und/oder (Rück-)Abwicklung des Vertrages.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts einschließlich des UN - Kaufrechts.

(2) Im Falle der Anwendbarkeit von UN - Kaufrecht ist für den Anspruch auf Kaufpreiszahlung Homburg/Saar Gerichtsstand (Art. 57 Abs. 1 a CISG, Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, § 29 Abs. 1 ZPO).

(3) Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund einer Bestellung eines Kaufmanns ist Homburg/Saar.

§ 10 Rückgaberecht

Ist der Kunde Verbraucher, so wird ihm gemäß §§ 312 d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB statt des ihm zustehenden Widerrufsrechts ein uneingeschränktes Rückgaberecht mit dem Inhalt der §§ 356, 357 BGB eingeräumt.

§ 11 Belehrung über die Voraussetzungen des Rückgaberechts

(1) Jedem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein uneingeschränktes Rückgaberecht mit dem Inhalt der §§ 356, 357 BGB zu.

(2) Das Rückgaberecht muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen ausgeübt werden. Wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, genügt es, wenn der Kunde innerhalb von 2 Wochen in Textform (§ 126 b BGB) sein Rücknahmeverlangen erklärt. Die Rücksendung der Ware und die Erklärung des Rücknahmeverlangens müssen nicht begründet werden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens.

(3) Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr der Karlsberg Brauerei GmbH.

(4) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Kaufverträgen über Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten ist sowie bei Kaufverträgen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 BGB).

(5) Ware oder Rücknahmeverlangen sind zu richten an Karlsberg Brauerei GmbH, Marketing Klassisches Bier, Karlsbergstraße 62, 66424 Homburg(Saarpfalz).

Bitte setzen Sie sich bei einem Umtausch oder Reklamation zuerst mit uns in Verbindung: Karlsberg Brauerei GmbH, Marketing Klassisches Bier, Karlsbergstraße 62, 66424 Homburg(Saarpfalz), Tel.: 0180 1 111970 (max. 4,6 Cent/min. aus dem deutschen Festnetz) oder gastromarketing@karlsberg.de.

§ 12 Belehrung über die Rechtsfolgen des ausgeübten Rückgaberechts

(1) Wenn der Kunde das Rückgaberecht wirksam ausgeübt hat, so erlischt der durch den Kaufvertrag begründete Anspruch der Karlsberg Brauerei GmbH auf Kaufpreiszahlung. Hat der Kunde bereits gezahlt, dann hat er einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Karlsberg Brauerei GmbH. Diese hat einen Anspruch auf Rückgewähr der Sache gegen den Kunden (§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB).

(2) Hat der Kunde bereits bis zur wirksamen Ausübung des Rückgaberechts Nutzungen aus der Ware gezogen (z.B. Einnahmen aus Vermietung etc.), so ist er verpflichtet, diese der Karlsberg Brauerei GmbH herauszugeben (§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB).

(3) Die zurückgesandte Sache muss sich in einwandfreiem Zustand befinden, d.h. demjenigen Zustand entsprechen, den sie im Zeitpunkt ihres Empfangs durch den Kunden hatte, abgesehen von der Entfernung der Verpackung oder den durch die Prüfung der Sache erfolgenden Veränderungen. Anderenfalls, d.h. wenn der Kunde den empfangenen Gegenstand verbraucht, belastet, verarbeitet, umgestaltet oder verarbeitet hat, oder wenn dieser verschlechtert oder untergegangen ist, ist der Kunde der Karlsberg Brauerei GmbH zum Ersatz des Wertes der Ware verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch dann, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware auf ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch den Kunden zurückzuführen ist, es sei denn die Verschlechterung resultiert alleine aus der Prüfung der Sache (§ 357 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB).

(4) Die Verpflichtung des Kunden zum Wertersatz entfällt, wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat oder soweit die Karlsberg Brauerei GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden gleichfalls bei ihr eingetreten wäre (§ 346 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB). Allein der Umstand, dass der Kunde diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, genügt nicht, um die Verpflichtung des Kunden zum Wertersatz entfallen zu lassen (§§ 346 Abs. 3 Nr. 3, 357 Abs. 3 Satz 3 BGB).

§ 13 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des KarlsShop bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.